Nachfolgend dokumentieren wir das Statement des FMP1 zum Kongresses der Kommunistischen Organisation: Am 07.10.2023, gegen 15:30 Uhr, haben Vertreter:innen des Kongresses der Kommunistischen Organisation über Instagram einen Post mit folgendem Wortlaut abgesetzt: In Palästina wächst derzeit der Widerstand massiv an! Die Zäune des Gaza Streifen werden niedergerissen! Dutzende Besatzungssoldaten werden festgenommen! Siedlerkolonialisten fliehen aus den von ihn besetzten Gebieten“ Vollste Solidarität mit dem Widerstand! (Rechtschreibung wie im Original). Der Text auf dem Hintergrund eines Fotos, der eine Anzahl von Personen an einem eindeutig als Innenhof des Franz-Mehring-Platz 1 (FMP1) zu identifizierenden Ort zeigt. Soweit der Sachverhalt.

Wie eine große Zahl unterschiedlicher Organisationen, Vereinigungen, Institutionen und Einzelpersonen hat die Kommunistische Organisation die Möglichkeit zur Anmietung von Veranstaltungsflächen am FMP1 genutzt und veranstaltet dort ihren Kongress 2023. Sie trägt die Verantwortung für ihre Veranstaltung und damit auch für deren Inhalte einschließlich von Veröffentlichungen.

Das enthebt den FMP1 nicht, sich zu den Veranstaltern, ihren Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu verhalten, insbesondere dann nicht, wenn grundlegende Prinzipien seiner gesellschaftspolitischen Ausrichtung verletzt werden. Dazu gehören neben dem Ausschluss jeglicher Veranstaltungen die rechte, chauvinistische, rassistische Vorstellungen oder den Einsatz von Krieg und Gewalt zur Lösung von Konflikten propagieren auch solche, die Aufrufe bzw. Erklärungen zum Einsatz bzw. zur Rechtfertigung von terroristischer Gewalt als Mittel zur Lösung des Nahost-Konflikts beinhalten.

Mit ihrem Post haben die Veranstalter:innen die geltenden Prinzipien grob missachtet. Das haben Verantwortliche des FMP1 den Veranstalter:innen kurz nach Veröffentlichung klar und unmissverständlich erklärt. Mehr noch mit der Bildwahl haben diese ihre Erklärung in den Kontext des FMP1 gerückt. Das hat zu Reaktionen in den sozialen Medien geführt, die den FMP1 nunmehr in der Erklärungspflicht dieses Posts stellen wollen.

Am FMP1 verfolgen wir seit längerer Zeit sich verengende Möglichkeiten zur Anmietung von Räumlichkeiten für ein breites, diverses, sich links verstehendes Spektrum politischer Gruppen und Diskurse. Für diese bietet FMP1 seit fast 20 Jahren offene Räume. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass in den sich aktuell zuspitzenden multiplen Krisenprozessen die dringend notwendige Debatte innerhalb dieses Spektrums zu teilweise gravierend divergierenden Positionen durch die wechselseitige Forderung nach Ausschluss jeweils kritisierter Gruppierungen bzw. Auffassungen aus diesen Räumen ersetzt werden soll. Dabei werden Forderungen nach Erfüllung einer Wächterfunktion auch an den FMP1 herangetragen. Wir haben auch feststellen müssen, dass aus unterschiedlichen Gründen versucht wird, die Grenzen des diskriminierungsfreien Zugangs zu den Räumen zu Lasten des FMP1 auszuloten. Das werden wir nicht hinnehmen.

FMP1 hat in einer großen Zahl von eigenen Veranstaltungen, Ausstellungen, seinen Kunstwettbewerben, seinen Unterstützungen für solidarische Genossenschaften, vielfältiger Publikationstätigkeit und insbesondere dem Münzenberg Forum seine eigene Position in dieser politischen Debatte bestimmt und auf aktuelle Entwicklungen mit eigenen Positionen reagiert. Er ist damit klar und nachlesbar verortet.

Die am heutigen Tag von der Hamas initiierte, gewaltsame Eskalierung des Konflikts in der Region, können wir nur als objektiv gegen alle Bemühungen für ein friedliches Zusammenleben und damit auch letztlich gegen die Interessen der Palästinenser:innen gerichtet, betrachten. Das schwächt die Solidarität derer, die unter sich weltpolitisch und regional zuspitzenden Bedingungen friedlichen Lösungen Gehör verschaffen wollen, fordert weitere Menschenleben und verschlechtert die Lebensbedingungen der Überlebenden in der Region. Dafür kann es keine linke Rechtfertigung und Solidarität geben.

FMP1 hat in der Vergangenheit Position bezogen und sich auseinandergesetzt. Er wird dies weiter tun. Er wird der Einhaltung seiner eigenen Prinzipien im Widerstreit diverser linker Positionen noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Er kann jedoch die überfälligen, klärenden Debatten nicht ersetzen. Wohlfeilen Ratschlägen, unsubstantiierten Unterstellungen und auf ihn bezogenen Gesinnungstests wird er auch weiterhin kein Gehör schenken.

Berlin 07.10.2023

Dr. Matthias Schindler

Geschäftsführer